Eigenkündigung - eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geschrieben von Joachim Schlambor am 12.06.2009 17:26 in Kategorie Allgemein

Eigenkündigung: Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Auch wenn ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung fehlte, bleibt die Kündigung wirksam.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Kläger von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Seine zuvor ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam gewesen, weil kein wichtiger Grund vorgelegen habe. Die Beklagte hat den Betriebsübergang bestritten und eingewandt, das Arbeitsverhältnis habe schon vor dem behaupteten Betriebsübergang durch die fristlose Kündigung sein Ende gefunden.

BAG: Der Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Zwar bedarf auch die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes. Ein solcher wichtiger Grund kann z.B. dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen in Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt hat. Fehlt es an einem wichtigen Grund, ist die dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber kann die Unwirksamkeit der Kündigung auch gerichtlich geltend machen. Nimmt er die Kündigung jedoch hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

Anmerkung: Der Kläger war offensichtlich schlecht beraten, als er voreilig schriftlich und fristlos kündigte. Dafür muss er nun gerade stehen. Wenn auch die Forderung nach ausstehenden Gehältern verständlich ist, würde die Akzeptanz eines widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Arbeitgeber führen.